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OLG Karlsruhe, 04.07.1997 - 15 U 155/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Rückkaufvereinbarung mit Leasinggesellschaft
Papierfundstellen
- MDR 1998, 93
Wird zitiert von ...
- BGH, 19.03.2003 - VIII ZR 135/02
Formularmäßige Vereinbarung der Ersetzung der Besitzverschaffung durch Abtretung …
Soweit das Berufungsgericht allerdings die in den Rückkaufvereinbarungen unter Nr. 2 enthaltene Klausel: "Die Übergabe des Objektes wird dadurch ersetzt, daß die W. ihre Herausgabeansprüche gegenüber dem Besitzer an den Lieferanten abtritt" dahingehend auslegt, daß damit die Verschaffung des mittelbaren Besitzes als Surrogat für die Einräumung der unmittelbaren Sachherrschaft zu verstehen sei (so auch OLG Karlsruhe, MDR 1998, 93 f.), vermag dem der Senat nicht zu folgen.